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Wichtiges aus dem Steuerrecht

Inhaltsverzeichnis

1. Energiepreispauschale, Auszahlung

2. Minijob, Mindestlohn

3. Abfindung, Zusammenballung von Einkünften

4. Abgeltungssteuer verfassungswidrig?

5. Ehrenamt - steuerliche Freibetragspauschale

6. Schlussbrechnung Coronahilfen

7. Kinderbetreuungskosten bei getrennt lebenden Eltern

8. Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete

9. Erbschein - nicht immer erforderlich

 

 

1. Energiepreispauschale, Auszahlung

 

Zum zweiten Entlastungspaket gehört die Energiepreispauschale (EPP), die die stark gestiegenen Energiekosten abmildern soll. Es handelt sich dabei um einen Betrag von 300 €, der jedem anspruchsberechtigten Bürger einmalig ausgezahlt werden soll, unabhängig von Vermögen oder Familienstand.   

Zu den Anspruchsberechtigten gehören unbeschränkt Steuerpflichtige, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbstständiger oder nicht selbstständiger Tätigkeit erzielen, sowie auch „Minijobber“. Keinen Anspruch auf die Auszahlung haben dagegen Arbeitslose, Studierende und Empfänger von Versorgungsbezügen wie z.B. Pensionäre oder Rentner. Wenn diese allerdings daneben noch einer aktiven Beschäftigung nachgehen, entsteht dadurch ein Anspruch auf die EPP. Die Auszahlung erfolgt in der Regel im September 2022 für diejenigen durch den Hauptarbeitgeber, die am 1.9.2022 in einem ersten Dienstverhältnis mit Steuerklasse I bis V stehen oder als geringfügig Beschäftigte tätig sind. Es handelt sich hierbei grundsätzlich um zusätzlichen steuerpflichtigen Arbeitslohn, der allerdings nicht sozialversicherungspflichtig ist. Es ist keine Voraussetzung, dass am 1.9.2022 ein aktives Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Ein Anspruch auf die EPP entsteht auch dann, wenn irgendwann im Jahr 2022 ein solches vorlag. Die Auszahlung erfolgt dann allerdings erst mit Abgabe der Einkommensteuererklärung 2022 und der entsprechenden Einkommensteuerfestsetzung. Selbiges Verfahren gilt für die Steuerpflichtigen, die hauptsächlich Gewinneinkünfte erzielen und keine Vorauszahlungen entrichten. Leisten Steuerpflichtige Vorauszahlungen, erfolgt die Berücksichtigung der EPP dadurch, dass der Vorauszahlungsbetrag des  3. Quartals entsprechend vermindert wird. Liegt der Vorauszahlungsbetrag allerdings unter 300 €, wird der Vorauszahlungsbetrag auf 0 € gemindert. Den restlichen Betrag erhalten die Anspruchsberechtigten über die Einkommensteuerveranlagung.

 

2. Minijob, Mindestlohn

 

Die Höchstgrenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (Geringfügigkeitsgrenze) beträgt seit dem Jahr 2013 unverändert 450 € monatlich, während die durchschnittlichen Löhne und Gehälter seither deutlich gestiegen sind. Die Politik hat sich der Situation nun angenommen und entsprechende Anpassungen vorgenommen. 

Zum 1.10.2022 erhöht sich die Geringfügigkeitsgrenze für einen Minijob auf 520 € im Monat. Dieser Betrag orientiert sich an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Damit passt sich der Betrag auch dem gestiegenen Mindestlohn an. Dieser wird zum gleichen Zeitpunkt auf einen Bruttostundenlohn von 12 € erhöht. Zu den Anpassungen gehört auch die Neufestsetzung der Beträge für einen Midijob. Dieser liegt ab dem 1.10.2022 vor, wenn ein Arbeitnehmer im Monat zwischen 520 € und 1.600 € verdient. Dazu wird der Arbeitgeberbeitrag oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze zunächst auf die für einen Minijob zu leistenden Pauschalbeiträge in Höhe von 28 % angeglichen und gleitend auf den regulären Sozialversicherungsbeitrag abgeschmolzen.

 

3. Abfindung, Zusammenballung von Einkünften

 

Entsteht in einem Veranlagungszeitraum unüblicherweise eine Zusammenballung von bestimmten Einkünften, wie etwa  eine einmalige Entschädigungszahlung des Arbeitgebers, können außerordentliche Einkünfte vorliegen, die im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung ermäßigt zu besteuern sind.

Ein Arbeitnehmer verlor aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen seinen bisherigen Arbeitsplatz. Das Arbeitsverhältnis sollte an einem bestimmten Tag enden. Würde er vorher eine Neuanstellung finden, stünde ihm eine Zusatzabfindung zu. So kam es letztendlich auch. Der Arbeitnehmer erhielt daraufhin eine Sozialplanabfindung, im darauffolgenden Jahr eine Zusatzabfindung sowie eine Starterprämie. Für die Entschä- digungszahlungen begehrte er den Ansatz als außerordentliche Einkünfte. Dies wurde ihm jedoch erst durch das Finanzamt und schließend vom Finanzgericht untersagt. Für den Ansatz als außerordentliche Einkünfte müsste eine Zusammenballung vorliegen, da die Zahlungen aber innerhalb von zwei statt einem Veranlagungszeitraum erfolgten, ist eine Zusammenballung nicht gegeben. Da alle Zahlungen aufgrund desselben Ereignisses ausgezahlt wurden – der Beendigung des Arbeitsverhältnisses – liegt nicht jedes Jahr nur ein Ereignis mit entsprechender Entschädigung vor, sondern insgesamt eine einheitliche Leistung, die sich auf zwei Jahre erstreckt. Würden Entschädigungen aufgrund mehrerer Schadensereignisse anfallen, würden mehrere Leistungen vorliegen und für sich zu beurteilen sein. Somit wurde zu Recht entschieden, dass es an einer Zusammenballung fehlt, so der Bundesfinanzhof.

 

4. Abgeltungssteuer verfassungswidrig?

 

Das FG Niedersachsen ist davon überzeugt, dass die Anwendung der Abgeltungsteuer, also der Ansatz des abgeltenden Steuersatzes von 25 %, gegen die in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verankerte Vorgabe der Gleichbehandlung aller Einkunftsarten und einer gleichmäßigen Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit verstößt und daher verfassungswidrig ist.

Die Abgeltungsteuer, so das Gericht, führe zu einer Ungleichbehandlung zwischen Beziehern privater Kapitaleinkünfte und den übrigen Steuerpflichtigen:

  • Während die Bezieher von Kapitaleinkünften (nach § 32d Abs. 1 Einkommensteuergesetz – EStG – in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG) mit einem Sondersteuersatz von 25 % abgeltend belastet werden, unterliegen die übrigen Steuerpflichtigen gemäß § 32a EStG einem Steuersatz von bis zu 45 %.
  • Die in den Gesetzesmaterialien genannten Rechtfertigungsgründe genügten den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.
  • Weitere Rechtfertigungsgründe seien nicht ersichtlich.

Abgeltungsteuer: Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden

Das FG Niedersachsen hat das Klageverfahren jetzt erst einmal ausgesetzt (dazu ist es bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit verpflichtet) und holt nun die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber ein, »ob § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG in den in den Jahren 2013, 2015 und 2016 geltenden Fassungen insoweit mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vereinbar sind, als dass sie für Einkünfte aus privaten Kapitalerträgen einen Sondersteuersatz in Höhe von 25 % mit abgeltender Wirkung vorsehen«. (FG Niedersachsen, Beschluss vom 18.3.2022, Az. 7 K 120/21)

Auf die Jahre 2013, 2015 und 2016 beziehen sich die Richter, weil es im zugrunde liegenden Fall um diese Jahre geht.

(Quelle Akademische Arbeitsgemeinschaft)

 

5. Ehrenamt - steuerliche Freibetragspauschale

 

Ein Freibetrag in Höhe von 720 Euro steht ehrenamtlich Tätigen zu, die nebenberuflich im Dienst oder Auftrag einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Deutschland oder einem anderen Staat der EU bzw. des EWR, eines gemeinnützigen Vereins oder einer karitativen Organisation tätig sind und damit Einnahmen erzielen.
Begünstigt sind beispielsweise Vorstandsmitglieder und Schatzmeister von gemeinnützigen Vereinen, Platzwarte bei gemeinnützigen Sportvereinen, Platzanweiser im Stadttheater oder in einem gemeinnützigen Kulturverein usw.
Wichtig: Die Ehrenamtspauschale wird vom Finanzamt nur gewährt, wenn tatsächlich eine Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit ausgezahlt wird. Der Freibetrag kann sich auch nur bis zur Höhe dieser Einnahmen auswirken. Wer also unentgeltlich sein Ehrenamt z.B. bei einem Verein ausübt, hat von dem Freibetrag nichts.

 

6. Schlussabrechnung Corona Hilfen

 

  • Neustarthilfe, Neustarthilfe Plus oder Neustarthilfe 2022: Für diese Förderungen muss eine Endabrechnung eingereicht werden. Erfolgte die Antragstellung über einen prüfenden Dritten, muss die Einreichung der Endabrechnung spätestens bis zum 30.6.2023 ebenfalls über einen prüfenden Dritten erfolgen.
  • Direktantrag auf Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe: Hier muss grundsätzlich keine Schlussabrechnung abgegeben werden. Allerdings gilt: Haben sich die wirtschaftliche Situation und die tatsächlichen Umsätze gegenüber der Antragstellung verändert oder bestehen nachträglich Zweifel hinsichtlich der Antragsberechtigung, muss mit der zuständigen Bewilligungsstelle Kontakt aufgenommen werden!
  • Wer Überbrückungshilfe I bis IV, Novemberhilfe und Dezemberhilfe durch prüfende Dritte (also zum Beispiel Steuerberater) beantragt hat, muss bis zum 30.6.2023 eine Schlussabrechnung einreichen – ebenfalls durch einen prüfenden Dritten. Voraussetzung: Für die beantragten Programme liegt ein Bewilligungsbescheid bzw. Teilablehnungssbescheid vor. Auf Basis der eingereichten Schlussabrechnung wird die Antragsberechtigung erneut geprüft und anhand der tatsächlich realisierten Umsatzeinbrüche und der tatsächlich entstandenen förderfähigen Fixkosten im jeweiligen Förderzeitraum die endgültige Höhe der Leistung berechnet. Zudem können in der Schlussabrechnung unbeabsichtigte Fehleingaben in den eingereichten Erst- bzw. Änderungsanträgen korrigiert werden.

In der Schlussabrechnung können auch versehentliche Fehleingaben der Erstanträge bzw. Änderungsanträgen korrigiert werden.

Schlussabrechnung Überbrückungshilfe I-III sowie November- und Dezemberhilfe (Paket 1)

Fristende für Einreichung: 30. Juni 2023 (bisherige Frist: 31. Dezember 2022)

Frist für Rückzahlungen: Die Bewilligungsstelle wird im Falle einer Rückzahlungsverpflichtung im Schlussbescheid eine angemessene Zahlungsfrist festsetzen.

Schlussabrechnung Überbrückungshilfe III Plus und IV (Paket 2)

Fristende für Einreichung: 30. Juni 2023 (bisherige Frist: 31. Dezember 2022).

Frist für Rückzahlungen: Die Bewilligungsstelle wird im Falle einer Rückzahlungsverpflichtung im Schlussbescheid eine angemessene Zahlungsfrist festsetzen.

Wer macht die Schlussabrechnung und wo wird sie eingereicht?

Die Schlussabrechnung muss durch einen prüfenden Dritten im Namen des Antragstellenden über das digitale Antragsportal des Bundes eingereicht werden.

Wann bekommt man den Schlussbescheid?

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz warnt schon jetzt: »Aufgrund der hohen Anzahl eingehender Anträge ist mit einer mehrmonatigen Bearbeitungszeit zu rechnen. Die Bewilligungsstellen können Ihnen zur Dauer der Bearbeitung keine Auskunft erteilen.«

Antragstellende sollen direkt über ein eigenes Portal Einblick in die eingereichte Schlussabrechnung und den Bearbeitungsstatus erhalten.

Der Schlussbescheid wird an den prüfenden Dritten geschickt, der ihn dann an den Antragsteller weiterleitet.

Coronahilfen-Schlussabrechnung: Bis wann müssen Rückzahlungen geleistet werden?

Die Schlussabrechnung kann zur Nachzahlung oder Rückforderung von Zuschüssen führen. Die Anpassung der Förderhöhe erfolgt mit dem Schlussbescheid.

Die Frist zur Rückzahlung von zu viel gezahlten Coronahilfen beginnt erst nach der Zusendung des Schlussbescheids und wird von der Bewilligungsstelle festgesetzt. Dabei soll eine angemessene Frist zur Rückzahlung eingeräumt werden.

Eine Stundung der Rückzahlung oder Ratenzahlung soll ermöglicht werden – hierüber entscheidet die Bewilligungsstelle im Einzelfall auf Anfrage.

Sie sind auf der Suche nach finanzieller Unterstützung, dem passenden Ansprechpartner oder weiterführenden Informationen zum Thema Förderung und Finanzierung? 

(Quelle: Akademische Arbeitsgemeinschaft)

 

7. Kinderbetreuungskosten bei getrennt lebenden Eltern

 

Lebt ein uneheliches Kind gleichwertig im Wechsel in den Haushalten beider getrennt lebender Elternteile, gibt es oft Streit, wer die Steuervergünstigungen dafür beanspruchen kann. In einer Revision beim BFH geht es um den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und den Sonderausgabenabzug für die Kinderbetreuungskosten.

Die Vorinstanz hatte diese Fragen wie folgt entschieden (Thüringer FG, Urteil vom 23.11.2021, Az. 3 K 799/18; Az. der Revision beim BFH: III R 1/22):

  • Bei fehlender einvernehmlicher Regelung der Eltern steht der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nur dem Elternteil zu, der das Kindergeld erhält (hier die Kindsmutter). Eine hälftige Aufteilung sei nach der BFH-Rechtsprechung nicht möglich.
  • Der Abzug von Kinderbetreuungskosten setzt voraus, dass der jeweilige Elternteil die Betreuungskosten auch tatsächlich getragen hat. Eine Überlassung des hälftigen Kindergeldes an den anderen Elternteil (hier die Kindsmutter), der die Betreuungskosten allein bezahlt, ändere daran nichts, da kein abgekürzter Zahlungsweg vorliege (die Mutter hatte keine auf den Vater ausgestellte Gebührenrechnung der Betreuungseinrichtung beglichen).

(Quelle: Akademische Arbeitsgemeinschaft)

 

8. Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete

 

Vermieten Sie eine Wohnung unter dem Marktpreis, können Sie nur dann alle Werbungskosten steuerlich geltend machen, wenn Sie die ortsübliche Marktmiete um nicht mehr als 50% unterschreiten. Streitigkeiten gibt es dabei immer wieder darüber, wie die Marktmiete ermittelt werden muss.

Für gewöhnlich wird dazu der örtliche Mietspiegel herangezogen. Liegt kein Mietspiegel vor, gibt es die Möglichkeit, vergleichbare Wohnungen als Maßstab heranzuziehen. Wie im konkreten Fall die Vergleichsmiete ermittelt werden musste, hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden.

Verbilligte Vermietung an die Tochter

Im entschiedenen Fall besaß die Steuerpflichtige ein Mehrfamilienhaus, in dem sie eine Wohnung verbilligt an ihre Tochter vermietete. Im selben Haus gab es eine gleich große und ähnlich ausgestattete Wohnung, die an eine fremde Person vermietet war.

Fremdvergleich bei verbilligter Vermietung

Bei Prüfung der Vergleichsmiete stellte das Finanzamt auf die Miete für die im gleichen Haus gelegene fremd vermietete Wohnung ab und kam zu dem Ergebnis, dass die der Tochter überlassene Wohnung zu einem zu geringen Preis vermietet war, weshalb der volle Werbungskostenabzug versagt wurde. Die Immobilieneigentümerin wandte sich gegen diese Einschätzung und brachte als Vergleichsmaßstab den örtlichen Mietspiegel bei, nach dem die Mietuntergrenze eingehalten worden wäre.

In der ersten Instanz vor dem Finanzgericht Thüringen unterlag sie. Auch das Gericht zog als Vergleichsmaßstab die im gleichen Objekt gelegene Vergleichswohnung heran und kam zum Ergebnis, dass die Mietuntergrenze unterschritten worden war.

BFH: Vergleich erfolgt vorrangig nach Mietspiegel

Der Bundesfinanzhof widersprach dem Finanzgericht und dem Finanzamt. Vergleichsmaßstab für die ortsübliche Vergleichsmiete ist die Nettokaltmiete zuzüglich Betriebskosten, also die sogenannte Warmmiete. Zu der Ermittlung dieser Warmmiete als Vergleichsmaßstab liegen zahlreiche Urteile des Bundesfinanzhofs vor. Danach ist vorrangig der Mietspiegel heranzuziehen. Dieser ist nur dann nicht anwendbar, wenn er veraltet ist oder gravierende methodische Fehler aufweist. Dies muss aber von demjenigen, der die Nichtanwendbarkeit des Mietspiegels geltend macht, auch belegt werden.

Im vorliegenden Fall wies der Mietspiegel eine Spanne aus, innerhalb derer sich die Marktpreise für vergleichbare Wohnungen bewegen. Die Angabe einer solchen Mietspanne spiegelt die Tatsache wider, dass sich auch für Objekte gleicher Art, Lage und Ausstattung unterschiedliche Preise am Markt entwickeln. Bei Festsetzung der Mietgrenze für die vollständige Abziehbarkeit der Werbungskosten der vergünstigt überlassenen Immobilie darf sich der Steuerpflichtige allerdings auch auf den oberen Wert der Mietspanne berufen. Nach Ansicht der obersten Finanzrichter dürfen alle Werte des Mietspiegels als gleich wahrscheinlich und angemessen angesehen werden.

Überlassen Sie eine Immobilie vergünstigt an Angehörige, prüfen Sie die Unterschreitung der Mietuntergrenze für den vollen Werbungskostenabzug anhand des örtlichen Mietspiegels. Gibt es keine begründeten Anlässe, den Mietspiegel nicht als Vergleichsgrundlage heranzuziehen, dürfen Sie diesen verwenden.

Dabei ist auch nicht zu beanstanden, wenn nicht der niedrigste Wert einer angegebenen Mietspanne angesetzt wird, sondern eher ein Wert im oberen Bereich der Mietspanne. Sie sollten jedoch die Miete nicht zu gering ansetzen und den geringstmöglichen Mietzins nicht unterschreiten (BFH-Urteil vom 22.2.2021, Az. IX R 7/20).

(Quelle: akademische Arbeitsgemeinschaft)

 

9. Erbschein - nicht immer erforderlich

 

Bei einem Todesfall gilt es, trotz aller Trauer an einiges zu denken. Sobald Sie bei einer Bank, Behörde oder Versicherung nachweisen müssen, dass Sie Erbe geworden sind, brauchen Sie häufig einen Erbschein.

Was einen Erbschein so wertvoll macht: Der Erbschein dient der Sicherheit im Rechtsverkehr. Grundsätzlich kann jeder, dem ein Erbschein vorgelegt wird, davon ausgehen, dass dieser richtig und vollständig ist.

Wie stelle ich fest, ob ich einen Erbschein benötige?

Stellen Sie zunächst einmal fest, ob Sie einen Erbschein benötigen, denn wenn Sie Ihre Erbenstellung zweifelsfrei durch andere Dokumente, z.B. ein notarielles Testament oder einen notariellen Erbvertrag, nachweisen können, ist kein Erbschein erforderlich. Er wird vom deutschen Recht nicht ausdrücklich verlangt (BGH, Urteil vom 8.10.2013, Az. XI ZR 401/12).

Geschäftsbedingungen von Banken, die dennoch einen Erbschein verlangen, sind unzulässig (OLG Hamm, Urteil vom 1.10.2012, Az. I-31 U 55/12).

Dasselbe gilt für eine nach einem Erbfall notwendige Grundbuchberichtigung, wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde ergibt. Das Grundbuchamt hat die Testamentsurkunde auszulegen und kann nur bei einem weiterhin klärungsbedürften Sachverhalt auf der Vorlage eines – kostenpflichtigen – Erbscheins bestehen (OLG Hamm, Beschluss vom 26.7.2013. Az. 15 W 248/13).

In klaren Erbfolgefällen müssen Banken auch ein privates Testament als Nachweis für das Erbrecht akzeptieren und dürfen den Erben keinen – kostenpflichtigen – Erbschein abverlangen (BGH, Urteil vom 5.4.2016, Az. XI ZR 440/15). In dem entschiedenen Fall hatte der hinterbliebene Ehemann ein handschriftliches gemeinsames Testament vorgelegt, in dem er und seine Frau sich gegenseitig zu Erben eingesetzt hatten.

Auch eine postmortale Konto- oder Vorsorgevollmacht macht einen Erbschein oft überflüssig.

Wichtig: Hatte der Erblasser eine Lebensversicherung abgeschlossen und einen Bezugsberechtigten benannt, leistet der Versicherer an diesen auch ohne Erbschein. Die Versicherungssumme fällt hier nicht in den Nachlass.

Es kann also durchaus vorkommen, dass Sie gar keinen Erbschein brauchen. Deshalb handelt das Nachlassgericht hier nur auf Ihren Antrag hin.

Beachten Sie vor allen Dingen, dass ein Antrag auf Erbscheinerteilung gleichzeitig die Annahme der Erbschaft bedeutet. Informieren Sie sich deshalb unbedingt vorab, was Sie Erben würden und überlegen Sie, ob Sie die Erbschaft wirklich annehmen wollen.

(Quelle Akademische Arbeitsgemeinschaft)

 

 

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